Dienstag, Dezember 09, 2014

Wahlversprecher und Wahlversprechende

Angela Merkel sagte im TV-Duell mit Peer Steinbrück vor ihrer Wiederwahl 2013: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." ... oder jedenfalls so ähnlich ...

Der ADAC ist zuletzt böse gestolpert ... über falsche Angaben zur Wahl des beliebtesten Autos des Jahres ... darüber, ob die Wirtschaftsmacht ADAC überhaupt noch als Verein geführt werden dürfe ... mehr fällt mir jetzt nicht ein und nachlesen geht nicht, ich hab den Fisch von gestern noch nicht ausgepackt ...

Zufällig kam dann im gleichen Moment die Richtungsänderung in der Politik, eine Maut wurde nun zur beschlossenen Sache, nur die Abstimmung darüber sollte noch folgen; Frau Merkel erzählte auf dem CSU-Parteitag kürzlich, dass die Maut am 17. Dezember  gute Chancen habe ... zufriedene Bajuwaren allenthalben ... außer möglicherweise im ADAC, die sind mit ihrem Hauptsitz immerhin in München ...
unter "Irrtum Pkw-Maut" ist auf der Internetseite de ADAC übrigens immer noch ein Film gegen die Maut zu finden, doch wer hört einem gefallenen Engel noch zu ... der kann doch nur noch als Luzifer unterwegs sein

Seit nun also ein mächtiger Gegner der Maut nicht mehr glaubwürdig ist, redet auch kein grüner Politiker mehr vom Unsinn einer Straßengebühr für Autofahrer. Möchlicherweise ist das zu gefährlich für die Karriere ... Vermutungen über Vermutungen ...

Wenn ein Plan entsteht, Geld vom Publikum zu holen, und der Plan wird nur lange genug hin und her gerollt und zufällig werden die lauten Gegner rechtzeitig entsorgt, dann klappt das immer mit der Zustimmung ... Politik ist schließlich nichts für Kurzatmige ...


Das erste Mal hab ich das gedacht, als 2000 der sogenannte Atomausstieg beschlossen wurde.
Die SPD und vor allem die Grünen hatten was ganz Tolles, was sich prima in den Zeitungen verbreiten ließ, die Atomkraft-Zuständigen hatten genug Zeit, um abzuwarten, bis dann weder SPD noch Grüne mehr regieren würden. Und dass das kommen würde, war sicher genug. Mit der CDU wären mit Sicherheit neue Vereinbarungen zu treffen gewesen, und so ist es dann auch gekommen ... Laufzeitverlängerung war das Stichwort ... das hätte sich mehrfach vereinbaren lassen ... wenn da nicht sowas komplett Blödes wie ein Reaktorunfall in Fukushima dazwischen gekommen wäre ... in Japan! Nicht in Russland, wo die Techniker Reparaturen doch mit der Vorschlaghammermethode durchführen, sondern im eleganten Land der aufgehenden Sonne.

So ein Reaktorunfall wird der Maut nicht passieren ... und die deutschen Autofahrer werden ihre Abgabe genauso bezahlen müssen, wie es Fahrzeugführer mit Fahrzeugen mit nicht-deutschen Kennzeichen werden tun müssen. Und wenn jemand kein Auto haben und sich um die Mautzahlungen drücken wollen sollte, wird der Politik das mit der Zeit auffallen und es wird Wege geben, dass die Maut dann als Haushaltsabgabe geführt wird, weil ja schließlich jeder die Möglichkeit hat, ein Auto auf deutschen Straßen zu bewegen. Immerhin setzt er mindestens seinen Fuß drauf.

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